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BVerwG, 07.05.1960 - I CB 66.59 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit der Erteilung einer Betriebserlaubnis für mehrere Apotheken
Verfahrensgang
- VGH Hessen, 26.11.1958 - OS II 160/56
- BVerwG, 07.05.1960 - I CB 66.59
- BVerwG, 11.06.1964 - I C 66.59
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- BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56
Apotheken-Urteil
Auszug aus BVerwG, 07.05.1960 - I CB 66.59
Diese in Hessen getroffene Regelung sei im Hinblick auf die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 11. Juni 1958 (BVerfGE 7, 377) über den Erwerb und den Besitz mehrerer Apotheken verfassungsmäßig, da sie aus Gründen des öffentlichen Gesundheitsschutzes getroffen worden sei.